Europäische Rechtsentwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

Author(s) : Sarah Progin-Theuerkauf

Source : https://folia.unifr.ch/global/documents/329310

Abstract

“In Anknüpfung an den Vorjahresbeitrag wird nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen rechtlichen Entwicklungen im Migrationsbereich von Mitte 2023 bis Ende Mai 2024 gegeben. Dabei wird der Schwerpunkt auf diejenigen Instrumente gesetzt, welche für die Schweiz von Bedeutung sind. Die meisten Rechtsakte, die die Schweiz direkt übernehmen muss, fallen unter das Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA). Dieses betrifft in erster Linie die Bereiche Grenzschutz, Visapolitik und Rückführungspolitik. Hier ist aus dem Berichtszeitraum insbesondere die im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes angenommene Screening-Verordnung zu nennen. Zudem wurde eine Neufassung des Schengener Grenzkodex verabschiedet. Was die Dublin-Assoziierung angeht, so wurde hier eine Nachfolgerin der Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) und eine Neufassung der Eurodac-Verordnung verabschiedet. Auch die Krisen-Verordnung stellt eine Dublin-Weiterentwicklung dar.”