Migrationspolitik und Vulnerabilität. Eine Analyse der Schweizer Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten in vulnerabler Lage

Author(s) : Sandro Cattacin, Milena Chimienti

Source : https://archive-ouverte.unige.ch/unige:40949

Abstract:

“Diese sehr summarische Analyse von vulnerablen Situationen im Migrationsalltag verweist auf die Grenzen einer nationalen Makrosteuerung der Migrationspolitik. Handlungsfelder sind auf nationaler Ebene kaum zu erkennen, da deren Verschachtelung mit internationalen Vorgaben den Handlungsspielraum einschränken. Dagegen ergeben sich neue Möglichkeiten der Regulierung auf lokaler Ebene, die zwar je urbaner, desto pragmatischer und nicht moralischer vorgeht, doch zumindest erste sozialstaatliche Antworten auf gefährliche Ausschlussmechanismen formulieren kann. Dabei ist zwar die Handlungsweise pragmatisch, das Referenzsystem jedoch in den internationalen Fundamentalrechten zu suchen. Diese geben die Legitimationsbasis für lokale Politiken ab, welche ihrerseits Minimalstandards im Bereich Gesundheit, Erziehung und Selbstbestimmung vorgeben. Dabei fällt auch auf, dass solche städtische Politiken auch von der Bevölkerung mitgetragen werden. Zivilgesellschaftliche Akteure sind nicht nur Partner des lokalen Staates im Umgang mit vulnerablen Situationen von Migrantinnen und Migranten; auch scheint insgesamt in der Bevölkerung die Einsicht vorzuherrschen ,dass lokale Sozial politike in Grundpfeiler urbanen Zusammenhalts darstellt, der erst städtische Innovationsregime ermöglicht.”