Das Härtefallrecht in der politischen Auseinandersetzung: Über die Möglichkeit, Menschen ohne Anwesenheitsrecht in der Schweiz eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die unterschiedliche Praxis in den Kantonen

Author(s) : Hannelore Fuchs, Ann-Seline Fankhauser, SBAA

Source : https://beobachtungsstelle.ch/news/das-haertefallrecht-in-der-politischen-auseinandersetzung-2/

Abstract:

“Das Recht auf Aufenthalt in der Schweiz wird nicht jedem gewährt, er/sie muss es sich «verdienen». Es sind Regeln erforderlich, nach denen dieses Recht gewährt, begrenzt oder allenfalls auch verweigert werden kann. Wo dies jedoch im Einzelfall zur menschlichen Katastrophe zu werden droht, muss ein Ausweg gefunden werden: Hier kommt das Härtefallrecht zum Zuge. Diese Ausnahmeregelung, die ihre Grundlage in der Verfassung und in der Menschenrechtskonvention hat, bietet der rechtsanwendenden Behörde die Möglichkeit, Menschen in einer schweren persönlichen Notlage eine Aufenthaltsbewilligung aus rein humanitären Gründen zu erteilen.”